Bund zieht Milliarden aus Immobilienanstalt ab

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. 150 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die BImA ist die zentrale Immobilienanstalt des Bundes, baut und verwaltet Bundesliegenschaften. Zudem ist sie verantwortlich dafür, neuen Wohnraum unter anderem für Staatsangestellte oder Bundeswehrleute zu bauen. Durch den Abfluss der Mittel stehen der BImA deutlich weniger Geld für Neubau, Modernisierung und die Sanierung leerstehender Wohnungen zur Verfügung. Für den Wohnungsneubau sind 2027 laut Haushaltsplanung lediglich 200 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbedarf für Bundesbeschäftigte für die Jahre 2026 bis 2030 auf 69.430 Einheiten beziffert. Auch im vorhandenen Bestand besteht Handlungsbedarf. Von den rund 38.000 Wohnungen der BImA stehen 8,4 % leer. Etwa 4.200 Wohnungen müssten renoviert und wieder vermietet werden. Dafür sind 178 Millionen Euro eingeplant. Kritik kommt von der Grünen-Haushaltspolitikerin Lisa Paus: Die hohen Abführungen schwächten aus ihrer Sicht ausgerechnet jene Bundesinstitution, die bereits über Grundstücke, Wohnungen und einen Bauauftrag verfügt. Das Bundesfinanzministerium räumt ein, dass die BImA dadurch weniger stark investieren kann, verweist aber auf zusätzliche Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau.